Wird die Einwanderung zur Destabilisierung führen?

(Über die Zuwanderung besorgter Bürger)

Bericht über Boris Palmers Aussagen zur Zuwanderung (Stand 25.09.2023)

Es herrscht aktuell wieder eine hitzige Debatte über Deutschlands Asylpolitik. Der Oberbürgermeister von Tübingen, Boris Palmer, äußerte sich ausführlich in einem Facebook-Beitrag zum Thema und stellte Parallelen zum Herbst 2015 her.

In seinem Beitrag auf Facebook betont Palmer, der als parteilos beschrieben wird, das weit verbreitete Unverständnis unter Bürgermeistern und Landräten bezüglich der gegenwärtigen Zuwanderungssituation. Er, ein ehemaliges Mitglied der Grünen, erkennt eine kritische Lage und gibt zu bedenken, dass eine Politik, die gegen zwei Drittel der Bevölkerung gerichtet ist, nicht dauerhaft aufrechterhalten werden kann.

Palmer beschreibt verschiedene Probleme, die er mit der aktuellen Zuwanderungssituation in Verbindung bringt: Vom Wohnungsmangel über überfüllte Kitas und Schulen bis hin zu finanziellen Belastungen der Kommunen. Er stellt auch die Tatsache heraus, dass trotz dieser Probleme jene, die in Deutschland Asyl beantragen, im Vergleich zu ihrer vorherigen Lebenslage eine Verbesserung erfahren.

Bezahlbarer Wohnraum geht oftmals an Neuankömmlinge, sodass Menschen mit geringem Einkommen, trotz harter Arbeit, Schwierigkeiten bei der Wohnungssuche haben. Die Errichtung von Zeltstädten, Containerunterkünften und die Nutzung von Turnhallen könnten dennoch auch für Neuankömmlinge bald zur Realität werden. Zudem herrscht in den Kitas ein Mangel an freien Plätzen und Personal.

Wenn Migrantenkinder den selben rechtlichen Anspruch auf Betreuung wie andere Kinder genießen, bedeutet dies für viele erwerbstätige Eltern längere Wartezeiten auf einen Kita-Platz und kürzere Betreuungszeiten. Gleichzeitig nimmt in Schulen der Prozentsatz der Kinder, die nicht fließend Deutsch sprechen, zu, während das allgemeine Leistungsniveau abzunehmen scheint.

Die Anzahl tödlicher Messerangriffe ist gestiegen. Die Gemeindehaushalte sehen sich mit erheblichen finanziellen Belastungen konfrontiert. Laut offiziellen Prognosen werden die Ausgaben für die Unterbringung und Betreuung von Geflüchteten im Jahr 2023 rund 30 Milliarden Euro betragen. Ein signifikanter Anstieg der Kreisumlagen ist zu erwarten. Früher wurden alle migrationsbezogenen Maßnahmen aus finanziellen Überschüssen gedeckt.

Er erwähnt auch den ehemaligen Bundespräsidenten Joachim Gauck und andere prominente Persönlichkeiten, die eine effektivere Kontrolle und Begrenzung der Zuwanderung fordern. Des Weiteren spricht Palmer mögliche Lösungsansätze an, wie z.B. die Schließung der Mittelmeerroute und die Einführung des Sachleistungsprinzips für nicht anerkannte Geflüchtete in Deutschland.

Palmer äußerte die Sorge, dass die aktuelle Entwicklung das Land destabilisieren und in eine negative Spirale treiben könnte, was dazu führen würde, dass Hilfe nicht mehr geleistet werden kann. Er stimmt mit Joachim Gauck überein und betont, dass eine Reduzierung der Einwanderung sowohl ethisch als auch politisch erforderlich sei. Er wünscht sich, dass man sich strikt an die Formulierung des Grundgesetzes hält, welches besagt, dass politisch Verfolgte Anspruch auf Asyl haben. Offensichtlich geht es dem Grundgesetz um „politisch Verfolgte“ nicht um die anderen Neuankömmlinge. Palmer glaubt deshalb fest daran, dass man die aktuelle Situation beeinflussen kann.

In einem weiteren Kontext des Berichts werden aus verschiedenen Bundesländern und Kommunen Warnungen über eine drohende Überlastung durch die Zuwanderung hervorgehoben. Laut Angaben des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge wurden bis Ende August über 204.000 Erstanträge auf Asyl gestellt, was einem Anstieg von 77 Prozent im Vergleich zum Vorjahr entspricht. Hinzu kommt die zusätzliche Herausforderung, dass infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine über eine Million Ukrainer in Deutschland Schutz suchen, ohne einen Asylantrag stellen zu müssen.