Die Stadt Essen wollte verhindern, dass die AfD ihren Parteitag in der dortigen Grugahalle abhält. Ein bereits bestehender Mietvertrag wurde gekündigt. Dagegen hat die Partei geklagt – und nun Recht bekommen.[mehr]
Abbildung(en) eingebunden lt. EuGH – Beschluss vom 21.10.2014 – Az. C-348/13
