Im Mai 2020 fand im Robert-Koch-Institut (RKI) eine denkwürdige Sitzung statt, die nun durch entlarvte Protokolle für Empörung sorgt. Die internen Dokumente offenbaren, wie das RKI auf politischen Druck hin wissenschaftlich fragwürdige Maßnahmen der Bundesregierung unterstützte, anstatt standhaft zu bleiben.
Politische Einmischung und willkürliche Schwellenwerte
Am 5. Mai 2020 wurde in einer Sitzung im RKI ein Vorschlag aus dem Kanzleramt diskutiert. Kanzleramtsminister Helge Braun und Gesundheitsminister Jens Spahn verlangten, dass das RKI eine willkürlich festgelegte Zahl von 35 Infektionen pro 100.000 Einwohner als Auslöser für harte Maßnahmen wissenschaftlich absegnet. Dies stieß bei den anwesenden Experten auf Unverständnis und Ablehnung. Die internen Protokolle zeigen, dass die Experten die Schwelle als „wenig zielführend“ betrachteten und aus fachlicher Sicht ablehnten.
Trotzdem beugte sich das RKI letztlich dem politischen Druck. In den Protokollen wird deutlich, dass das Institut aus Angst vor Konsequenzen nachgab. Es bestand das Risiko, dass politische Entscheidungsträger eigene Indikatoren entwickeln oder das RKI künftig nicht mehr einbeziehen könnten, wenn es sich widersetzte. Damit wurde eine unabhängige wissenschaftliche Instanz politisch vereinnahmt.
Reaktionen aus der Politik: Empörung und Forderungen
Die Enthüllungen riefen scharfe Reaktionen aus Politik und Wissenschaft hervor. FDP-Vize Wolfgang Kubicki kritisierte die enge Kontrolle des RKI durch die Bundesregierung. Er argumentierte, dass die Maßnahmen als wissenschaftlich fundiert verkauft wurden, obwohl sie politisch diktiert waren. Epidemiologe Klaus Stöhr zeigte sich enttäuscht über die mangelnde Standhaftigkeit des RKI gegenüber politischem Druck und betonte die Notwendigkeit unabhängiger wissenschaftlicher Beratung.
Virologe Alexander Kekulé verurteilte den „willkürlich festgelegten Schwellenwert“ und erklärte, dass die Politik Entscheidungen auf Basis von informellen Beratungen und politischen Machtkämpfen traf, ohne wissenschaftliche Begründungen offenzulegen. Die 50er-Schwelle sei ein Resultat politischer Auseinandersetzungen und keine wissenschaftlich fundierte Zahl.
CO2 und der Klimawandel: Eine Parallele
Der RKI-Skandal erinnert an ähnliche Kontroversen im Bereich des Klimawandels. Auch hier werden wissenschaftliche Fakten oft politisch instrumentalisiert. Kritiker argumentieren, dass viele der behaupteten Beweise für CO2 als Hauptursache des Klimawandels auf unsicheren Grundlagen basieren und politisch motiviert sind. Die Wissenschaft sollte unabhängig agieren, doch allzu oft beeinflussen politische Agenden die wissenschaftliche Debatte.
Wissenschaft unter politischem Druck
Der Fall des RKI verdeutlicht, wie politische Einflussnahme wissenschaftliche Integrität gefährden kann. Unabhängige wissenschaftliche Institutionen müssen frei von politischem Druck arbeiten können, um glaubwürdige und fundierte Empfehlungen auszusprechen. Die Enthüllungen sollten als Weckruf dienen, die Rolle der Wissenschaft in politischen Entscheidungsprozessen zu hinterfragen und zu stärken.
